Neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Mietvertragsklauseln

26.08.2019

von Mag. Stephan Gappmaier

Der Oberste Gerichtshof hat sich in der Entscheidung 6 Ob 226/18f vom 25.4.2019 mit mehreren Klauseln aus einem als Formblatt gestalteten Mietvertrag befasst. Zwei Punkte daraus sind besonders erwähnenswert:

  1. In Mietverträgen enthaltene Wertsicherungsklauseln sind grundsätzlich wirksam und sachlich gerechtfertigt. Eine Sittenwidrigkeit oder gröbliche Benachteiligung ist solchen Klauseln nicht immanent. Die Änderung des Entgeltes ist im berechtigten Interesse des Vermieters, den Mietzins vor allem bei längeren Vertragslaufzeiten an die tatsächliche Geldentwertung anzupassen und das Äquivalenzverhältnis zu wahren. Die gewöhnliche Abnutzung des Mietgegenstandes ist bei Bestandsverhältnissen vorausgesetzt und rechtfertigt keinen degressiven Mietzins, zumal der Mieter dem Vermieter die Abnutzung auch nicht zu ersetzen hat. Störrungen des Äquivalenzverhältnisses bei einem vertragswidrigen Zustand der Wohung können vom Mieter durch Mietzinsminderungen verfolgt werden.
  2. Der Ausschluss des Investitionskostenersatzes ist für vom Mieter getätigte Aufwendungen, die über den § 10 Mietrechtsgesetz (MRG) oder vom Vermieter auf Grund des MRG zu leistenden Verbesserungen hinausgehen, zulässig und ist eine solche Klausel nicht gröblich benachteiligend, da der Vermieter solche Maßnahmen durch den Mieter auch untersagen kann.

Die hier erwähnte Entscheidung betraf ein dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegendes Bestandsverhältnis.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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