Neue Entwicklungen zur Zulässigkeit von Dashcams

17.03.2020

von Mag. Johannes Paul


Bisher war es so, dass die Datenschutzbehörde die Zulässigkeit von Dashcams (in Fahrzeugen befestigte Kameras, die das Geschehen und die Umgebung aufnehmen) restriktiv beurteilt hat – dies vornehmlich aufgrund spezifischer Bestimmungen im Österreichischen Datenschutzgesetz. Nun hat die Datenschutzbehörde neue Entwicklungen in diesem Zusammenhang angekündigt: Aufgrund von jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes bzw. des Europäischen Gerichtshofes werden die Bestimmungen im österreichischen Datenschutzgesetz bei der Beurteilung von Bildverarbeitungen nicht mehr angewandt, sondern wird hier zukünftig nur noch die Europarechtliche Datenschutz - Grundverordnung, kurz „DSGVO“, angewandt.
Die Datenschutzbehörde stellte im Rahmen der genannten Ankündigung weiters klar, dass Dashcams nicht allgemein unzulässig sind. Sie können dann, wenn bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden, rechtskonform sein. Dazu gehört beispielsweise, dass die Aufnahme nur zum Zweck der Dokumentation eines Unfallherganges gemacht wird, dass die Aufnahme auf das erforderliche Maß beschränkt wird und dass die Speicherung nur im unbedingt erforderlichen zeitlichen Ausmaß erolgt (zum Beispiel 1 Minute vor dem Unfallgeschehen bis wenige Sekunden nach einem Unfall). Außerdem müssen die Daten kontinuierlich überschrieben werden, wenn es zu keinem Unfall gekommen ist. Wenn dieser Überschreibungsprozess auf Wunsch des Verantwortlichen unterbrochen werden kann, ist im Zweifel von einer Unzulässigkeit auszugehen. Außerdem muss die Datensicherheit des Bildmaterials gewährleistet sein.
Es werden also weiterhin strenge Anforderungen an den Einsatz von Dashcams gestellt. Ob es zukünftig tatsächlich zu einer Lockerung der Spruchpraxis durch die Datenschutzbehörde kommt (wie dies in manch anderen EU-Staaten schon der Fall ist) bleibt abzuwarten.

 

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