Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern: Worauf Unternehmen achten müssen

10.07.2020

von Mag. Johannes Paul

Fachbereich: Compliance, Arbeitsrecht, Datenschutz


Am 16.12.2019 trat die Whistleblower-Richtlinie (Richtline (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft, diese muss von den EU-Mitgliedsstaaten bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden.

Normzweck der Richtlinie ist insbesondere eine Verbesserung des Schutzes für Hinweisgeber, sogenannte „Whistleblower“, welchen wichtige Bedeutung für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zukommt. In den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie fallen vor allem jene Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße gegen EU-Recht erlangt haben.

Der Schutz soll durch sichere Meldekanäle (sowohl durch unternehmensinterne Kanäle, als auch externe Kanäle zu Behörden) geschaffen werden, die von unterschiedlichen Akteuren im privaten (insbesondere Unternehmen) und öffentlichen Bereich einzurichten sind.

Zudem beinhaltet die Richtlinie ein Verbot von negativen Konsequenzen gegenüber Hinweisgebern, beispielsweise im arbeitsrechtlichen Bereich, zudem gesetzliche Haftungsausschlüsse bei rechtskonformen Meldungen. Zur Sicherstellung der Wirksamkeit des durch die Richtlinie geregelten Schutzsystems ist zudem die Einführung von Sanktionen vorgesehen. Damit bedeutet die Richtlinie nicht nur Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber, sondern auch für die betroffenen Unternehmen und öffentlichen Stellen.

Bislang ist zu den österreichischen Umsetzungsplänen noch nichts bekannt, es ist aber davon auszugehen, dass es eine Vielzahl von Berührungspunkten mit der österreichischen Rechtsordnung ergeben wird, insbesondere in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Geschäftsgeheimnisschutz, Datenschutz, Compliance und Arbeitsrecht.

Der von der Richtlinie geforderte Schutzstandard wird daher Teil des unternehmensinternen Compliance-Systems werden müssen, Whistleblower-Systeme werden daher in Hinkunft einen wesentlichen Bestandteil der unternehmerischen Compliance-Organisation darstellen.

 

 

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Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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