Neuerungen im Markenrecht mit 01.01.2019

28.12.2018

von Dr. Thomas Schneider

Bislang hat der österreichische Gesetzgeber von der Umsetzung zwei bestimmter Fakultativbestimmungen der Markenrichtlinie nicht Gebrauch gemacht. Art 4 Abs 4 lit c) Markenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2436) sieht vor, das aufgrund eines älteren Urheberrechts oder prioritätsälteren Designrechts (Geschmacksmuster) eine jüngere registrierte Marke über Antrag rückwirkend aus dem Markenregister gelöscht werden kann.

Das neue österreichische Markenschutzgesetz (MSchG), welches mit 01.01.2019 in Kraft tritt, sieht ua zwei neue Löschungstatbestände vor (§32b und §32c MSchG). Demnach kann ein Rechtinhaber (auch exklusiver Lizenznehmer), welcher einen Unterlassungsanspruch gegen die Benutzung einer Marke hat, die Löschung der Marke beantragen. Österreich zieht nun mit den Unionsvorgaben gleich, wie es etwa Deutschland schon seit 01.01.1995 tat. Die neuen Löschungstatbestände richten sich insbesondere gegen Wortbild-, Bild- und 3 D-Marken (Formmarken).

Sind Sie Schöpfer eines Designs oder Urheber eines urheberrechtlich geschützten Werkes, steht Ihnen ab nächstem Jahr die Möglichkeit zur Löschung von zeitlich jüngeren österreichischen Marken oder Unionsmarken zur Verfügung. Der Antrag auf Löschung ist an das Österreichische Patentamt (ÖPA) zu stellen. Ein streitiges Verfahren vor Gerichten entfällt.

Praxistipp:

Um über neu angemeldete Marken informiert zu werden, welche Ihr Design oder urheberrechtliches Werk in die Marke aufgenommen haben oder aus diesen bestehen, kann in bestimmten Fällen eine Kollusionsüberwachung eingerichtet werden. Ansonsten müssen Sie den Markt ständig beobachten. Dulden Sie über einen Zeitraum von fünf Jahren die verletzende Marke, tritt die sogenannte Verwirkung ein. Eine Löschung ist dann nicht mehr möglich. Lassen Sie sich jedenfalls von Designern oder Urheber, die für Sie zB ein Logo oder einen dreidimensionalen Gegenstand entwerfen, die ausschließlichen Rechte einräumen, andernfalls Sie möglicherweise nicht befugt sind, den Antrag auf Löschung beim ÖPA zu stellen (mangelnde Aktivklagslegitimation).

 

 

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