Neues Homeoffice-Gesetzespaket trägt veränderten Realitäten in der Arbeitswelt Rechnung

04.05.2021

von Mag. Johannes Paul
Fachbereich: Arbeitsrecht


Das Arbeiten im Homeoffice ist pandemiebedingt in vielen Betrieben alltäglich geworden. Derzeit ist zwar noch nicht absehbar, ob dieser Trend auch post Corona anhält, die voranschreitende Digitalisierung samt einhergehender Vernetzung lässt jedoch stark darauf schließen.

Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen hat der Gesetzgeber nunmehr ein Homeoffice-Maßnahmenpaket („Homeoffice-Gesetz“) geschnürt, welches  seit 01.04.2021 gilt. Dieses Paket umfasst neben arbeitsrechtlichen auch sozialversicherungsrechtliche und steuerrechtliche Themen (welche im Folgenden ausgeklammert werden).

Gemäß der neuen Definition im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) umfasst Homeoffice die „regelmäßige Erbringung von Arbeitsleitungen in der Wohnung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers“. Der Begriff schließt auch eine Wohnung in einem Nebenwohnsitz oder die Wohnung eines nahen Angehörigen oder Lebensgefährten ein.

Essentiell ist, dass auch nach der neuen Rechtslage grundsätzlich weiterhin kein Anspruch auf das Arbeiten im Homeoffice besteht. Um Homeoffice begründen zu können, bedarf es daher einer vertraglichen Vereinbarung zwischen der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber, da die Verlagerung des Ortes der Erbringung der Arbeitsleistung regelmäßig eine grundlegende Abweichung von der bisherigen arbeitsvertragsrechtlichen Vereinbarung ist.

Grundsätzlich ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber zur Bereitstellung von gegebenenfalls erforderlichen digitalen Arbeitsmittel im Zusammenhang mit regelmäßigem Arbeiten im Homeoffice verpflichtet. Werden ausnahmsweise digitale Arbeitsmittel von der oder dem Beschäftigten bereitgestellt, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einen angemessenen und erforderlichen Kostenersatz zu leisten. Unter digitalen Arbeitsmitteln sind die erforderliche IT-Hardware und die Datenverbindung zu verstehen.

Auch wenn eine vorzeitige Auflösungsmöglichkeit der Homeoffice-Vereinbarung aus wichtigem Grund gesetzlich vorgesehen wird, wird dringend empfohlen, die Vereinbarung entweder zu befristen oder Möglichkeiten einer ordentlichen Kündigung vorzusehen.

Neu ist auch ein eigener Betriebsvereinbarungstatbestand für sämtliche Branchen im Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG (§ 97 Abs. 1 Z 27 ArbVG: Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeit im Homeoffice). Mit dieser Betriebsvereinbarung ist eine umfassende Regelung von Homeoffice auf betrieblicher Ebene möglich; dazu gehöre auch jene Aspekte, die sonst unter andere freiwillige Betriebsvereinbarungstatbestände fallen, wie die Regelung des (pauschalen) Kostenersatzes.

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die nötigen Betriebsmittel für den Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen, wie in etwa Hard- und Software.

Im neuen Gesetzespaket enthalten sind auch Regelungen im Dienstnehmerhaftpflichtgesetz (DHG). Demnach soll sichergestellt werden, dass die Regelungen des DHG auch in Fällen der Zufügung von Schäden etwa an digitalen Arbeitsmitteln oder abgespeicherten Arbeitsergebnissen (zB. Bauplänen) durch Angehörige oder gar Haustiere gelten. Diese Fälle sind so zu behandeln, als wäre die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer Schadensverursacher (für welchen nach dem DHG im Einzelfall besondere Haftungsprivilegien bestehen).

Besonders wichtig im Homeoffice ist das Thema Datenschutz, sodass diesbezügliche Regelungen unbedingt in einer Homeoffice-Vereinbarung zu treffen sind. Dazu gehören vor allem Regelungen zur Datensicherheit: So sind etwa Zugangsdaten und Passwörter immer sicher zu verwahren und geheim zu halten bzw. entsprechende Verschlüsselungstechniken und Löschroutinen vorzusehen. Ausgedruckte Dokumente sollten keinesfalls im Hausmüll entsorgt werden. Hingewiesen wird auch darauf, dass der Einsatz von privaten Geräten bzw privater Software im Homeoffice in der Regel ein hohes Datensicherheitsrisiko darstellt (Stichwort: „Bring your own device“), sodass es auch hier ganz klarer Regelungen bedarf.

 

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