Neues zum Immissionsschutz

12.06.2020

von Mag. Stephan Gappmaier
 

Die Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB verschafft die Möglichkeit, sich gegen indirekte Einwirkungen des Nachbarn durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung etc. zu wehren, wenn diese Immissionen das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen.

Der Oberste Gerichtshof hat kürzlich zwei spannende Fragen im Zusammenhang mit dem nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch geklärt:

  1. In der Entscheidung vom 28.04.2020 (1 Ob 62/20d) stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass gesundheitsgefährdende bzw. gesundheitsschädigende Immissionen stets ortsunüblich sind. Dies gilt jedoch nur für Immissionen, die generell, gemessen an einem Durchschnittsmenschen, gesundheitsgefährdend sind. Die Ortüblichkeit ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, wenn nur eine Gesundheitsgefährdung für besonders anfällige oder sensible Personen besteht.
     
  2. Reflexionen des Sonnenlichts z.B. durch Solaranlagen können einen nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Lichtimmissionen begründen. Eine künstliche Lichtquelle ist laut der Entscheidung vom 26.02.2020 (9 Ob 80/19h) nicht erforderlich. Eine "Absolutblendung", die durch die Reflexion des Sonnenlichts von einer Solaranlage in verschiedenen durchaus häufig genutzten Bereichen des Nachbarhauses in einer Dauer von 64 bis 360 Minuten pro Tag verursacht wird, kann gemäß dieser Entscheidung als wesentliche Beeinträchtigung qualifiziert werden. Auch im Zuge eines Interessenausgleichs ist es dem Nachbarn nicht zumutbar, durch Tragen von Sonnenbrillen und Abdunkeln von Fenstern selbst Abhilfe gegen die Beeinträchtigung zu schafffen.

 

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