OGH äußert sich zur Unterscheidbarkeit von Firmenbezeichnungen

31.03.2017

von Dr. Harald Kronberger

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung zu 6 Ob 102/16t nunmehr klargestellt, dass die ursprünglich entwickelte Lehre und Rechtsprechung zur Frage der Unterscheidbarkeit von Firmen im Firmenbuch weiter heranzuziehen ist.

Demnach muss sich jede neue Firma „von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden“.

Bei der Beurteilung, ob eine deutliche Unterscheidbarkeit zweier Firmenbezeichnungen gegeben ist, kommt es nicht nur auf den Wortsinn und das Wortbild, sondern vor allem auch auf den Wortklang an.

An die Unterscheidbarkeit einer Sachfirma werden höhere Anforderungen gestellt, als bei einer Personenfirma. Bei Branchennähe oder teilweise gleichen Unternehmensgegenständen sind nach ständiger Rechtsprechung an die Unterscheidbarkeit besonders strenge Anforderungen zu stellen. In diesem Fall darf der Firmenwortlaut auch nicht den unrichtigen Anschein einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammengehörigkeit oder Verflechtung mehrerer Unternehmen erwecken (erweiterte Verwechslungsgefahr).

Die Verwechselbarkeit von identischen und ähnlichen Firmen wurde schon dann bejaht, wenn bei den Geschäftszweigen, die in den Satzungen geregelt und im Firmenbuch eingetragen sind, zumindest eine Branchennähe gegeben ist.

Klar ist, wie bisher, dass das jeweils erste Wort, insbesondere wenn es das Firmenschlagwort ist, das Charakteristikum der jeweiligen Firma darstellt.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

 

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