Online-Gründung von Kapitalgesellschaften

18.12.2020

von Mag. Fabian Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht
 

Der Digitalisierungsprozess der Wirtschaft macht auch vor dem Gesetz keinen Halt. Dies ist insbesondere für den Rechtsanwender, aber auch für den Wirtschaftsstandort Österreich eine wichtige Entwicklung der Gesetzgebung.

  • Ein-Personen-GmbHs

Bereits seit Beginn des Jahres 2018 ist eine Online-Gründung einer GmbH gemäß § 9a GmbH-Gesetz ("GmbHG") möglich. Diese Regelung betrifft gemäß § 3 (2) GmbHG aber nur Gesellschaften, die durch eine Person errichtet werden. Dabei handelt es sich nicht um eine reine Online-Gründung, es entfällt lediglich die Notariatsaktpflicht für den Gesellschaftsvertrag. Ein Kreditinstitut hat in diesem Fall die Identitätsfeststellung der Parteien durchzuführen.

  • Elektronische Notariatsform- Gründungsgesetz

Seit 1.1.2019 ist das „Elektronische Notariatsform-Gründungsgesetz“ ("ENG" ) in Kraft. Mit dieser gesetzlichen Änderung wurde eine Gründung einer GmbH digital ermöglicht. Der Notariatsakt entfällt nicht wie bei der Ein-Personen-GmbH, sondern die Errichtung auf elektronischem Wege wurde ermöglicht. Der Gesellschaftsvertrag bedarf gemäß § 4 (3) GmbHG der Form eines Notariatsaktes, wobei dieser elektronisch unter Nutzung einer elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten iSd § 69b Notariatsordnung ("NO") errichtet werden kann. Bei nicht physisch anwesenden Parteien eines Notariatsaktes hat der Notar durch Sicherungsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass die Feststellung und Prüfung der Identität unter Verwendung eines elektronischen Verfahrens erfolgt. Dies muss sicher und zweifelsfrei feststellbar sein. Das Gesetz normiert für den Notar die Möglichkeit anhand eines amtlichen Lichtbildausweises im Rahmen eines videogestützten elektronischen Verfahrens oder durch einen elektronischen Ausweis die Feststellung und Prüfung der Identität durchzuführen.

In der Praxis funktioniert die Umsetzung wie folgt: Die Parteien sind mit dem Notar via Videokonferenz verbunden. Die Unterlagen des Notariatsaktes werden durch den Notar in einem sicheren, digitalen Datenraum hochgeladen. Dort können die Parteien diese Unterlagen lesen bzw. in weiterer Folge verlesen erhalten. Nach der Verlesung wird der Notariatsakt von den Parteien und dem Notar elektronisch, mit den zuvor bereits erläuternden Möglichkeit, signiert. Ebenfalls ist es dem Notar möglich, die Beglaubigung der Musterzeichnungen des nur online vor ihm anwesenden Geschäftsführers gemäß § 9 (2) Z2 GmbHG sowie die Firmenbuchanmeldung gemäß § 11 Unternehmensgesetzbuch ("UGB") unter Nutzung der elektronischen Kommunikation vorzunehmen.

  • Vorteil der COVID-19-Gesetze

Momentan nur befristet, aber dennoch ein wichtiger Entwicklungsschritt ist insbesondere im Gesellschaftsrecht die Flexibilisierung der gesetzlichen Normierungen, da derzeit die Beschlussfassung von Gesellschaftsorganen und Gesellschaftern auch virtuell möglich ist. Unter anderem ist eine virtuelle Versammlung der Gesellschafter bzw. der Organmitglieder durch die COVID-Gesetzgebung zulässig. Zu beachten gilt es dabei, dass die Möglichkeit zur Teilnahme an der Versammlung mittels akustischer und optischer Verbindung in Echtzeit von jedem Ort aus möglich sein muss. Es muss dabei die Möglichkeit bestehen, dass Wortmeldungen und Stimmabgaben durchgeführt werden können. Für den Fall, dass höchstens die Hälfte der Berechtigten diese technischen Mittel nicht zur Verfügung stehen oder diese nicht bedienen können, so ist dies als ausreichend anzusehen, wenn diese Berechtigten mittels Telefon verbunden werden. Für die Berechnung des Präsenzquorums gelten diese berechtigten Teilnehmer als anwesend.

 

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