Persönliche Haftung des Geschäftsführers gegenüber Vertragspartnern der GmbH

15.10.2020

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht


Im GmbH-Recht besteht der Grundsatz der Innenhaftung der Geschäftsführer. Demnach haften Geschäftsführer für eigenes, schuldhaftes Verhalten der Gesellschaft gegenüber, nicht aber Gläubigern oder sonstigen Dritten.

Ausnahmen davon gibt es unter anderem bei gerichtlich strafbaren Handlungen, bei schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes, in Sondertatbeständen der BAO und dem ASVG und bei vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung gemäß §1295 Abs 2 ABGB.

In seiner Entscheidung vom 27.11.2018 ist der Oberste Gerichtshof zur Ansicht gelangt, dass der Geschäftsführer dem Vertragspartner der GmbH gegenüber dafür haftet, dass er als Geschäftsführer der GmbH einen unberechtigten Rücktritt von einem Kaufanbot erklärt hat. Der Oberste Gerichtshof hat darin eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des §1295 Abs 2 ABGB erblickt und angenommen, dass dadurch in die Rechtsposition des Vertragspartners (im konkreten Fall als Käufer) auf Abschluss eines Kaufvertrages eingegriffen wurde.

Diese Entscheidung wurde in der Literatur heftig kritisiert und klargestellt, dass eine Außenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH die Ausnahme bleiben muss.

Für Fragen zu Haftungsthemen von Organmitgliedern von Gesellschaften stehen MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer, Mag. Johannes Paul und Dr. Harald Kronberger zur Verfügung.

 

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Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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