Probleme bei der Paketzustellung?

15.02.2019

von MMag. Dr. Florian-Lukas Gilhofer

„Die Post bringt allen was!“ So lautet der gut bekannte Werbespruch der österreichischen Post AG. Das stimmt auch in Zeiten des boomenden Onlinehandels. Was ist aber, wenn das Paket, das die Post oder ein anderes Transportunternehmen bringen sollte, beim Transport beschädigt wird oder gar in Verlust gerät. In einem solchen Fall hat man als verhinderter Empfänger grundsätzlich keinen direkten Anspruch gegenüber dem Transportunternehmen, da man kein entsprechendes Vertragsverhältnis mit diesem hat. Dieses hat nur der Absender, der das Paket entgeltlich zur Versendung aufgegeben hat. Die Haftung des Transportunternehmens gegenüber dem Absender richtet sich idR nach den Bestimmungen der CMR – einem internationalen Übereinkommen zur Regelung von Haftungsfragen bei Warentransporten. Davon profitiert der Empfänger aber nur mittelbar. Welche Möglichkeiten hat also der Empfänger, wenn sein Paket beim Transport beschädigt wird oder gar nicht ankommt?

Kauft man etwas im Onlinehandel, so reist die Sache in der Regel auf Gefahr des Käufers, weil dieser idR durch Akzeptieren der AGBs des Verkäufers per Mausklick die Versendungsart selbst bestimmt oder zumindest genehmigt (sog. Versendungskauf - § 429 ABGB). Das Eigentum an der Sache und damit die Gefahr ihrer zufälligen Beschädigung oder ihres Verlusts geht mit deren Übergabe an das Transportunternehmen auf den Käufer über. Wird daher die Sache auf dem Transportweg zerstört oder geht sie verloren, muss der Käufer den Kaufpreis grundsätzlich bezahlen, ohne etwas dafür zu bekommen.

Was kann der Käufer nun tun, wenn er den Kaufpreis zahlen muss, und im Gegenzug lediglich eine beschädigte Sache oder gar nichts bekommt.
Einen Ausweg aus der für den Käufer misslichen Lage bietet das Rücktrittsrecht nach § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz „FAGG“. Dieses hat einen weiten praktischen Anwendungsbereich und besteht nicht nur im Fall eines Vertragsabschlusses im E-Commerce, sondern etwa auch im klassischen Versandhandel oder für telefonisch geschlossene Verträge.

Von einem im Fernabsatz mit einem Unternehmer geschlossenen Vertrag kann der Verbraucher ohne jegliche Begründung binnen vierzehn Kalendertagen ab tatsächlichem Erhalt der Ware zurücktreten. Die Rücktrittsfrist verlängert sich um zwölf Monate, wenn der Unternehmer seiner Informationspflicht insbesonders über das bestehende Rücktrittsrecht nicht nachgekommen ist. Die Ersatzzustellung an einen Dritten löst die Frist idR nur dann aus, wenn der Dritte vom Empfänger im Vorfeld als empfangsberechtigte Person genannt wurde. In der Praxis betrifft das Fälle, in denen ein Nachbar für den eigentlichen Empfänger das Paket annimmt. Der Nachbar haftet seinerseits in diesem Fall nicht dafür, dass das Paket auch abgeholt oder bezahlt wird. Die Übernahme eines fremden Pakets wird lediglich als Gefälligkeit gesehen, verpflichtet aber grundsätzlich zu nichts. Es ist aber empfehlenswert, fremde Pakete nicht einfach vor der Wohnungstür des eigentlichen Empfängers abzustellen. Sollte das Paket nämlich beschädigt oder gestohlen werden, könnte dies bei Verschulden des Nachbarn seine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Empfänger auslösen.
Die Ausübung des Rücktrittsrechts führt zur Auflösung des Vertrags. Der Unternehmer hat sämtliche erhaltenen Zahlungen unverzüglich zu erstatten. Bis zum Erhalt der Ware oder bis zur Erbringung eines Nachweises über deren Rücksendung, hat der Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht.

Ein Verstoß gegen die Erstattungspflicht ist sogar verwaltungsstrafrechtlich mit einer Geldstrafe bis zu € 1.450,‒ sanktioniert. Der Verbraucher muss die erhaltene Ware unverzüglich und grundsätzlich auf seine Kosten zurücksenden.

Neben dem hier beschriebenen Fernabsatz-Rücktrittsrecht wird ein Gewährleistungsanspruch des Empfängers bei Transportschäden idR ausscheiden, weil der Empfänger bereits mit Übergabe des Pakets an das Transportunternehmen Eigentümer wird, spätere Transportschäden also zu seinen Lasten gehen.
Im Ergebnis bietet das Fernabsatz-Rücktrittsrecht dem Empfänger eine gute Möglichkeit, sich – auch ohne direkten Anspruch gegenüber dem Transportunternehmer – zu wehren, wenn er Gefahr läuft, eine beschädigte oder gar in Verlust geratene Sache bezahlen zu müssen.

Unser Kollege RA MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer berät Sie gerne in sämtlichen Fragen des Transportrechts – Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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