Quadratische Verpackung bleibt als Formmarke für Ritter-Sport-Schokolade geschützt

06.10.2020

von Dr. Thomas Schneider
Fachbereich: Marken- und Designrecht
 

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem schwäbischen Schokoladenhersteller und Milka-Hersteller Mondelez wurde nun in letzter Instanz entschieden.

Ende Juli 2020 hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH vom 23.7.2020, AZ I ZB 42/19 und I ZB 43/19) die Anträge auf Löschung zweier Formmarken (3-D Marken) zurückgewiesen. Die durchwegs bekannten Marken für Tafelschokolade in Form quadratischer Verpackungen, die seit 1996 und 2001 mit Verkehrsdurchsetzung geschützt wurden, bleiben als Marken aufrecht registriert. Die Verpackungen zeigen in zwei verschiedenen Größen jeweils die Vorderseite und die Rückseite einer Verpackung mit einer quadratischen Grundfläche sowie zwei seitlichen Verschlusslaschen und einer weiteren Verschlusslasche auf der Rückseite. Hierbei handelt es sich um die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und „Ritter Sport Minis“.

Die rechtliche Grundlage des Markenstreits basiert auf § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Dem Markenschutz nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen, 1. die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, […] 3. die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Zunächst wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt, welche jedoch zurückgewiesen wurde. Dann nahm das Verfahren seine Instanzenlauf zum BPatG. Schließlich entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Für den Markenschutz entscheiden Beurteilungskriterien wie die Art der in Rede stehenden Warenkategorie, der künstlerische Wert der fraglichen Form, ihre Andersartigkeit im Vergleich zu anderen auf dem jeweiligen Markt allgemein genutzten Formen, ein bedeutender Preisunterschied gegenüber ähnlichen Produkten oder die Ausarbeitung einer Vermarktungsstrategie, die hauptsächlich die ästhetischen Eigenschaften der jeweiligen Ware herausstreicht. Das Schutzhindernis liegt vor, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in hohem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.

Der BGH führt aus, dass dem vom BPatG getroffenen Feststellungen nicht entnommen werden kann, dass gegenständliche Verpackungsformen der Tafelschokolade einen wesentlichen Wert verleihen, sie hat nicht einmal einen besonderen künstlerischen Wert und führt auch nicht zu bedeutenden Preisunterschieden gegenüber ähnlichen Produkten. Auch wenn die Markeninhaberin eine Vermarktungsstrategie durch den Werbespruch „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ verfolgt, kann dies durchwegs dazu führen, dass die Entscheidung der Konsumenten, genau dieses Produkt zu erwerben durch die quadratische Form der Verpackung bestimmt wird, da die Verbraucher darin einen Hinweis auf die Herkunft der Schokolade aus einem bestimmten Unternehmen sehen und damit bestimmte Qualitätserwartungen verbinden. Nach Ansicht des BGH kommt es darauf jedoch nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen ist die Form einer Ware oder einer Verpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür bestehen für die gegenständliche Schokolade in quadratischer Verpackungen keine Anhaltspunkte.

 

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Quadratische Verpackung bleibt als Formmarke für Ritter-Sport-Schokolade geschützt