Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

02.12.2015

von Dr. Thomas Schneider

Oft fällt die Wahl, in welchem räumlichen Gebiet Markenschutz beantragt werden soll nicht leicht. In der rechtlichen Beratung muss hierbei die potentielle Expansion des Unternehmens in den nächsten Jahren stets berücksichtigt werden, um zwischen nationalem und gemeinschaftsweitem Markenschutz unterscheiden zu können. Dies ist insbesondere aus der rechtlichen Vorgabe der „rechtserhaltenden Benutzung“ relevant. So reicht es für eine nationale (zB österreichische) Marke aus, dass diese nur lokal in Österreich „ernsthaft“ (dies ist eine weitere gesetzliche Notwendigkeit, nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist) benutzt wird. Wie sieht es aber mit einer Gemeinschaftsmarke aus, die für alle 28 EU-Staaten gleichlautend geschützt wird? Reicht auch hier die lokale ernsthafte Benutzung - etwa in Salzburg – um sie in der gesamten EU rechtserhaltend zu benutzen?

Dieser Frage zu den territorialen Voraussetzungen ging der OGH in seiner jüngsten Entscheidung CECCONI´S (4 Ob 57/15h, 22.4.2015) nach. Die Klägerin betreibt unter CECCONI´S im Londoner Stadtteil Mayfair seit 1978 ein Restaurant und ist Inhaberin der gleichlautenden Gemeinschaftsmarke. Die Beklagte betreibt (Anm: betrieb) in der Stadt Salzburg unter CECONI´S – benannt nach dem Architekten Jakob Ceconi  - ebenfalls ein Restaurant. Im Verfahren musste die Klägerin die rechtserhaltende Benutzung der Klagsmarke bescheinigen. Der OGH bestätigte die Ansicht der zweiten Instanz (Rekursgerichts), wonach es als vertretbar anzusehen ist, dass eine rechtserhaltende Benutzung der Klagsmarke abgelehnt wurde. Konkret stand für die Gerichte nicht fest, dass die Klägerin im Gebiet der EU ein weiteres Restaurant unter ihrer Marke betriebe, noch dass die Marke ein über den Londoner Stadtteil Mayfair hinausgehendes hohes Maß an Bekanntheit genieße.

Leider fehlt bis heute eine Konkretisierung durch die europäische und nationale Rechtsprechung, da die Gerichte nur die Voraussetzungen prüfen, wie insbesondere die Merkmale des betreffenden Markts, die Art der durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen, die Größe des Gebiets und der quantitative Umfang der Benutzung sowie die Häufigkeit und Regelmäßigkeit.

Die Unsicherheit über die Frage der Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung bleibt weiterhin bestehen. Daher die rechtliche Empfehlung die Marke nur in dem Territorium anzumelden, in dem man tatsächlich künftig ernsthaft tätig sein wird, wobei eine rechtliche Beratung vor der Markenanmeldung erfolgen soll.

 Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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