Rechtsnews – Erbrecht

30.07.2020

von Mag. Stephan Gappmaier
Fachbereich: Erbrecht


Schenkungen eines Verstorbenen waren nach der Rechtslage vor dem Erbrechtsänderungsgesetz 2015 von Bedeutung und sind es auch aufgrund der neugeschaffenen Rechtslage noch immer.

Eine Frage, die immer wieder zu Auseinandersetzungen führt, ist, wie für die Höhe des Pflichtteilsanspruch relevante, also hinzuzurechnende und anzurechnende, Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteils zu bewerten sind, insbesondere wenn es darum geht, ob vom Erblasser bei der Schenkung für sich zurückbehaltene und im Zeitpunkt der Schenkung wertmindernde Rechte am Schenkungsgegenstand zu berücksichtigen sind oder nicht und absehbar war, dass diese Rechte durch den Tod des Verstorbenen erlöschen. Solche Rechte können zum Beispiel bei der Übergabe eins Hauses ein Wohnrecht sein, dass sich der Erblasser behält. Klar ist, dass diese Rechte den Schenkungsgegenstand zum Zeitpunkt der Übergabe deutlich im Wert mindern.

Entsprechend der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur alten Rechtslage waren vom Verstorbenen bei der Schenkung sich vorbehaltene lebenslange persönliche Nutzungsrechte außer Acht zu lassen, wenn mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde.

Nach der neuen Rechtslage sind gemäß § 788 ABGB geschenkte Sachen auf den Zeitpunkt zu bewerten, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde. Dieser Wert ist sodann auf den Todeszeitpunkt nach einem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucherpreisindex anzupassen.

Zur Frage, wie vom Verstorbenen sich selbst zurückbehaltene persönliche Rechte bei der Ausmittlung des Pflichtteilsanspruchs auswirken, finden sich im Gesetz keine Ausführungen.

In der Entscheidung vom 26.05.2020 (GZ 2Ob64/19d, veröffentlicht am 21.07.2020) hat der Oberste Gerichtshofs sich mit dieser Frage befasst. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, „dass auch nach dem ErbRÄG 2015 der Wert einer vom Verstorbenen bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen Personaldienstbarkeit, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, bei der Schenkungshinzurechnung und der Schenkungsanrechnung für die Bemessung des Pflichtteils außer Ansatz zu lassen ist, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung der Pflichtteilswidrigkeit maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde.“

Der Oberste Gerichtshof hat seine bereits für die alte Rechtslage entwickelte Judikatur fortgeführt und sind den Verstorbenen begünstigende Wohn- oder Fruchtgenussrechte bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches nicht zu berücksichtigen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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