Richtiges Vererben – Besonderheiten der Formvorschriften beim fremdhändigen Testament

29.03.2019

von Mag. Franziska Wirnsperger

Mittlerweile ist das Erbrecht seit zwei Jahren mit all seinen Neuerungen in Kraft und wurde grundlegend reformiert. Diese Neuerungen trugen nun zu etlichen Oberste Gerichtshof Entscheidungen bei, welche eine neue Richtungsweise im Fachbereich Erbrecht aufzeigen.

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.Juni 2018 (2 Ob 192/17z) über die Formgültigkeit eines fremdhändig erstellten Testamentes abgesprochen. Diese Entscheidung wurde besonders in den Medien diskutiert und warf einige Fragen hinsichtlich der Formvorschriften bei der Erstellung von fremdhändigen letztwilligen Verfügungen auf. Die Entscheidung im Volltext finden sie hier.

Wie in der rechtlichen Beurteilung zu dieser Entscheidung ausgeführt wurde, ist eine letztwillige Verfügung an zwingende Formvorschriften gebunden. So sieht der Gesetzgeber nicht nur vor, dass drei Zeugen ununterbrochen und gleichzeitig anwesend sein müssen, sondern darüber hinaus müssen auch die Identität und ihre Eigenschaft als Testamentszeugen hervorgehen. Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt mit dem Text der letztwilligen Verfügung unterschrieben haben.

Weiters muss der Testator seine Unterschrift mit einem handschriftlichen Zusatz bekräftigen, dass die letztwillige Verfügung seinen letzten Willen enthält.

Fehlt nur eines dieser Formvorschriften, so liegt ein formungültiges Testament vor.

Kurz nach dieser medialen Entscheidung, befasste sich der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.09.2018 (7 Ob 136/18b) mit dem wahren Willen des Erblassers. Im vorliegenden Fall war fraglich, ob durch eine letztwillige Verfügung ein Lebensversicherungsvertrag hinsichtlich der Begünstigtenstellung abgeändert werden kann. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung durch eine spätere letztwillige Verfügung, begründet, widerrufen oder abgeändert werden kann. In dieser Entscheidung ist ein besonderes Augenmerk dahingehend zu treffen, dass der letzte Wille des Erblassers einen besonderen Stellenwert im österreichischen Erbrecht innehat und im Zweifel auf den wahren Willen des Verstorbenen abzustellen ist. Die Entscheidung im Volltext finden sie hier.

Durch diese Entscheidung trug der Oberste Gerichtshof dazu bei, dass der wahre Wille des Erblassers eine höhere Gewichtung bekommt; dies führt wiederum zu einer unterschiedlichen Interpretation des Testaments. Durch diese Entscheidung wird jedoch aufgezeigt, dass ein Testament keinen Interpretationsspielraum offen halten soll, um eben jene Fälle zu vermeiden, welche Erbanteile zufließen sollen.

Eine der wesentlichsten Entscheidungen für das Erbrecht ist wohl die nächste. So sprach der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 30.10.2018 (2 Ob 88/18g) ab, dass eine Vorsorgevollmacht, in welcher auch die Befugnis zur unbedingten Annahme von Erbschaften angeführt ist, als Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung ausreicht. Dies bedeutet, dass nunmehr keine Spezialvollmacht notwendig ist um erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Die Entscheidung im Volltext finden sie hier.

Eine Vorsorgevollmacht spiegelt, neben einer Patientenverfügung, den Willen der jeweiligen Person wieder und trägt dazu bei, dass insbesondere auf die Wünsche und Verfügungen geachtet wird. Jeder kann dadurch selbst über sich und seine Lebensumstände bestimmen, auch wenn oftmals die Fähigkeit sich Mitzuteilen nicht mehr gegeben ist.

Der Oberste Gerichtshof sieht einen besonderen Bedarf an der Neuregelung der Formvorschriften und ihrer Interpretation. So entschied der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung vom 29.01.2019 (2 Ob 126/18w), dass bei einem fremdhändigen Testament einer leseunfähigen Person, nicht nur die Einhaltung der Sondervorschriften für Leseunfähige, sondern auch die allgemeinen Vorschriften für fremdhändige Testamente erforderlich sind. Der Testator muss seine letztwillige Verfügung stets unterschreiben. Eine fehlende Unterschrift löst die Formungültigkeit des Testaments aus. Die Entscheidung im Volltext finden sie hier.

 

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Richtiges Vererben – Besonderheiten der Formvorschriften beim fremdhändigen Testament