Rückforderbarkeit eines Kostenvorschusses zur Behebung eines Mangelschadens bei Wegfall der Reparaturabsicht

07.07.2020

Autor: Mag. Konstantin Fischer

Fachgebiet: Schadenersatzrecht

Aus der Judikatur insbesondere im Zusammenhang mit den Folgeschäden von Verkehrsunfällen ist klar, dass die Kosten zur Behebung eines Mangelschadens nur bei einer konkreten Reparaturabsicht begehrt werden können. Dies gilt aber auch für das gesamte Schadenersatzrecht. Seit langem bin ich daher der Ansicht, dass ein Kostenvorschuss zur Behebung eines Mangels zurückgefordert werden kann, wenn nachträglich die Reparaturabsicht wegfällt oder sich herausstellt, dass diese gar nie bestanden hat.

In einer Entscheidung vom 29.08.2019 (1Ob105/19a) hatte der Oberste Gerichtshof einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem in einem vorangegangenen Verfahren für die Behebung des Schadens aus mangelhaften Bauleistungen und verletzter Aufklärungspflichten eine Entschädigung zugesprochen wurde. Auch wenn dies aus dem Urteilsspruch nicht klar hervorging, ist aus dem Wortlaut und dort insbesondere den Entscheidungsgründen ableitbar, dass von einer Reparaturabsicht des dortigen Klägers ausgegangen wurde und der Betrag als Kostenvorschuss für diese Reparatur zugesprochen wurde. In weitere Folge stellte sich jedoch heraus, dass die Reparatur nicht durchgeführt worden war und auch nicht beabsichtigt war diese durchzuführen. Der im Vorverfahren verurteile Beklagte, klagte daher auf Rückzahlung des in Folge des Urteilspruches geleisteten Betrages.

Der Oberste Gerichtshof hält grundsätzlich fest, dass dem Auftraggeber für die Behebung eines Mangelschadens nach §933a ABGB ein zweckgebundener und verrechenbarer Kostenvorschuss zuzusprechen ist. Der Geschädigte könne nicht verpflichtet sein eigenes Kapital zur Schadensbehebung zu verwenden. Ist keine Behebung beabsichtigt, steht dem Auftraggeber nur ein Betrag in Höhe der objektiven Wertminderung zu. Nicht jedoch darüberhinausgehende (fiktive) Reparaturkosten. Stellt sich demnach heraus, dass der Auftraggeber nach Erhalt des Kostenvorschusses gar keine Behebung des Mangelschadens vorgenommen hat und dies auch nicht mehr beabsichtigt, kann der Auftragnehmer den Betrag der über die objektive Wertminderung hinaus geht, gemäß §1435 ABGB zurückfordern.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass in der Praxis, nach Anerkennung eines außergerichtlich geltend gemachten Schadenersatzbetrages oder dem gerichtlichen Zuspruch eines solchen für eine vorzunehmende Reparatur, die Sache meist als erledigt betrachtet wird. Es sollte jedoch weiterverfolgt werden, ob diese Reparatur dann tatsächlich vorgenommen wird. Insbesondere bei optischen Mängeln, kann dies relevant sein. Die objektive Wertminderung durch einen optischen Mangel ist häufig gering, die Reparaturkosten können jedoch durchaus relevant sein. Gerade in solchen Fällen entscheidet sich der Geschädigte oftmals dazu den optischen Mangel weiterhin zu akzeptieren und den für die vermeintliche Reparatur erhaltenen Betrag anderwärtig zu verwenden. Der Differenzbetrag kann aber zurückgefordert werden.  

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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