Rückgriff eines Gläubigers einer GmbH auf einen dahinterstehenden Gesellschafter, der sich im Ausland befindet

04.02.2021

von Mag. Hanna Lemberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht


Grundsätzlich haftet für die Verbindlichkeiten einer GmbH nur das Gesellschaftsvermögen.  Es ist demnach im Allgemeinen nicht möglich, als Gläubiger einer GmbH auf einen dahinterstehenden Gesellschafter zurückzugreifen.

Eine Möglichkeit für den Gläubiger dennoch auf den Gesellschafter einer GmbH zurückzugreifen, ergibt sich aber, wenn die vom Gesellschafter zu leistende Stammeinlage nicht oder nur zum Teil erbracht wurde.

Der Gesellschaft steht bei einer aushaftenden Stammeinlage eine Forderung gegen den jeweiligen Gesellschafter zu. Diese Forderung kann gepfändet und an den Gläubiger der GmbH überwiesen werden. Dem Gläubiger ist es nun möglich, mithilfe einer Drittschuldnerklage auf den Gesellschafter der GmbH zurückzugreifen.

Dem sogenannten Überweisungsgläubiger steht es auf dieser Weise zu, die gesellschaftsrechtliche Forderung generell so geltend zu machen, wie sie andernfalls der verpflichteten Gesellschaft gegen den Drittschuldner, sprich dem Gesellschafter, zustünde.

Besonders interessant erscheint dabei die Tatsache, dass sich die internationale Zuständigkeit bei einer Einforderung der Stammeinlage in Form einer Drittschuldnerklage nach der Verpflichtung richtet, die den Gegenstand der Klage bildet. Konkret bedeutet dies somit, dass die Drittschuldnerklage, die einem Überweisungsgläubiger einer österreichischen GmbH zusteht, in Österreich eingebracht werden kann. Dies ist auch der Fall, wenn sich der Gesellschafter im Ausland befindet, da die Stammeinlage in Österreich zu leisten ist.

Sofern der Gesellschafter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union hat, können Ansprüche gegen diesen im europäischen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Dieses Verfahren steht lediglich für vertragliche Schuldverhältnisse und daraus resultierende Ansprüche zur Verfügung. Wird von der Gegenseite kein Einspruch erhoben, kommt es zur Erlassung eines europäischen Zahlungsbefehls. Der europäische Zahlungsbefehl kann daraufhin nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen europäischen Union vollstreckt werden. Dies hat den Vorteil, dass das Titelverfahren im Vollstreckungsland nicht nochmals aufgerollt werden kann.

 

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Rückgriff eines Gläubigers einer GmbH auf einen dahinterstehenden Gesellschafter, der sich im Ausland befindet