Rücktritt des Werkunternehmers wegen nicht geleisteter Sicherstellung durch den Werkbesteller

24.04.2017

von Mag. Konstantin Fischer

Der Werkunternehmer hat nach § 1170b ABGB das unabdingbare Recht, vom Werkbesteller für das noch ausstehende Entgelt eine Sicherstellung zwischen 20% und 40% des vereinbarten Entgeltes zu verlangen. Dabei hat der Werkunternehmer eine angemessene Frist für deren Erlag zu gewähren. Kommt der Besteller dem nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich nach, so kann der Werkunternehmer unter Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung erklären.

Diesfalls entfällt seine Leistungspflicht, wobei er den – um die Aufwandersparnis verminderten – Entgeltanspruch nach § 1168 Abs 1 ABGB behält. Die erbrachten Teilleistungen sind vom Besteller jedenfalls zu bezahlen. Ob diese für ihn einen Wert haben oder nicht ist dabei irrelevant.

Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof zu 1 Ob 107/16s machte der klagende Werkunternehmer seinen nach Erklärung der Vertragsaufhebung restlich aushaftenden Werklohn geltend. Der Werkbesteller wandte dagegen das Leistungsverweigerungsrecht mit der Begründung ein, der Unternehmer sei seiner Pflicht zur Mängelbehebung des Werks nicht nachgekommen. Diesen Einwand verwarf der OGH und hielt fest, dass in so einem Fall keine Pflicht des Unternehmers zur Mängelbehebung bestehe, weil mangels aufrechten Vertrages keine Verbesserungspflicht mehr besteht.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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