Sittenwidrige Abfindungsklausel – Ablehnung der Eintragung im Firmenbuch

19.10.2016

von Dr. Harald Kronberger

Mit der Entscheidung vom 30.3.2016, 6 Ob 35/16i, hat der Oberste Gerichtshof die Eintragung einer Gesellschaft im Firmenbuch endgültig abgelehnt, weil die Abfindungsklausel für einen insolventen Gesellschafter eine um 50 % niedrigere Bewertung vorsah, als die Bewertung des Gesellschaftsanteiles für einen aus anderen Gründen ausscheidenden Gesellschafter.

Problematisch erscheint die gegenständliche Entscheidung für die Praxis deshalb, weil der OGH zum Ergebnis gelangt ist, dass Abfindungsbeschränkungen zu Lasten der Gläubiger auch dann unzulässig wären, wenn sie im Gesellschaftsvertrag für sämtliche Konstellationen des Ausscheidens geregelt sind.

Es bleibt zu hoffen, dass der OGH seine Sichtweise, nämlich dass ein ausscheidender Gesellschafter zwingend in Höhe des Schätzwertes abzufinden sei, überdenkt.

Abzuwarten wird auch sein, wie die Rechtspfleger in der Praxis mit diesem neuen Judikat umgehen und wie weit daher Firmenbucheintragungen mit Berufung auf die obige Entscheidung abgelehnt werden.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

 

Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und zusammengestellt.
Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

Sittenwidrige Abfindungsklausel – Ablehnung der Eintragung im Firmenbuch