Stiftungsrecht – Steuerfreiheit

17.05.2016

von Dr. Harald Kronberger

Bislang hat die Finanzverwaltung die in eine Stiftung übertragenen Vermögenswerte als pflichtteilsrelevant behandelt, wenn sich der Stifter bis zum Ableben wesentliche Ein– und Zugriffsrechte vorbehalten hat, zB Änderungsrechte oder Widerrufsrechte. Im ab 1.1.2017 geltenden Erbrecht ist ohnedies vorgesehen, dass jeder Vermögenstransfer in eine Stiftung als anrechnungspflichtige Schenkung gilt.

Erfreulicherweise hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.2.2016, RA 2014/15/0021, entschieden, dass Leistungen einer Privatstiftung an eine pflichtteilsberechtigte Person, die im Zuge einer Pflichtteilsklage oder eines in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Vergleichs dieser Person zuerkannt werden, keine der Kapitalertragssteuer unterliegenden Zuwendungen sind. Der Pflichtteilsberechtigte erhält daher seinen Pflichtteilsanspruch ohne Abzug von Steuern ausbezahlt.

Die Entscheidung des VwGH im Volltext finden Sie hier

 

 

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