Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts

28.12.2020

von Mag. Petra Walkner
Fachbereich: Immobilienrecht


Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjektes bestimmt dessen zulässige Nutzung (zB als Büro, Wohnung, Arztpraxis etc). Die Art der Widmung wird durch eine privatrechtliche Einigung festgelegt, die meist im Wohnungseigentumsvertrag festgehalten ist. Sie kann aber auch im Stadium der Vorbereitung von Wohnungseigentum vom Wohnungseigentumsorganisator vorgegeben werden.

Sollte nun der Wohnungseigentümer die Nutzungsart ändern wollen, unterliegt diese Maßnahme der Bestimmung des § 16 Abs 2 WEG. Umfasst sind hiervon nicht nur bauliche, sondern auch Änderungen in der Verwendung, wie beispielsweise die Umwidmung einer Wohnung in ein Büro.

Gemäß § 16 Abs 2 WEG dürfen bei einer Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts keine schutzwürdigen Interessen anderer Wohnungseigentümer beeinträchtigt werden. Darüber hinaus bedürfen Änderungen, die an sich genehmigungsfähig sind, der Zustimmung durch anderen Wohnungseigentümer. Sofern diese Zustimmung nicht erteilt wird, können zuletzt die Änderungen durch eine gerichtliche Entscheidung bewilligt werden.

Nach der aktuellen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (5 Ob 235/17w) muss es sich um wesentliche Interessen der anderen Wohnungseigentümer handeln, die hier nicht beeinträchtigt werden dürfen. Dabei ist die gültige Widmung mit der beabsichtigten Verwendung nach objektiven Kriterien gegenüberzustellen und sodann auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.

Gegen einen Wohnungseigentümer, der eigenmächtig, also ohne vorherige Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer, Änderungen im Sinne des § 16 Abs 2 WEG vornimmt, kann nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung jeder einzelne Wohnungseigentümer im streitigen Rechtsweg nach allgemeinen Grundsätzen mit einer Klage nach § 523 ABGB auf Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung künftiger Änderungen vorgehen.

 

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Umwidmung eines Wohnungseigentumsobjekts