Ungültiges Testament: Fatale Folgen! Festigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung

18.09.2020

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Erbrecht


Am 24.08.2017 wurde ein fremdhändiges Testament errichtet, das aus zwei Blättern besteht, die mit einer Heftklammer verbunden sind und auf denen eine Seitennummerierung angebracht ist, nämlich auf dem ersten Blatt auf der Vorderseite die Seitennummerierung 1, auf der Rückseite die Seitennummerierung 2 und auf dem zweiten Blatt auf der Vorderseite die Seitennummerierung 3. Auf dem ersten Blatt und sohin auf den ersten beiden Seiten befindet sich der gesamte Text der letztwilligen Verfügung, auf der zweiten Seite auch die handschriftliche nuncupatio von jedem der beiden Testierenden (das ist die handschriftliche Bekräftigung des letzten Willens ). Auf dem zweiten Blatt befinden sich nur die Unterschriften der beiden Testierenden und der drei Testamentszeugen samt eigenhändigen Zusätzen sowie die Angabe über den Ort und das Datum.

Mit den Entscheidungen des Gerichtes erster und zweiter Instanz wurde das Testament für formungültig befunden. Der oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26.05.2020 den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen und inhaltlich folgendes ausgeführt:

Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser und/oder die Testamentszeugen auf einem losen Blatt unterschrieben haben, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt hergestellt wird, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet. Ein solcher äußerer Zusammenhang liegt dann vor, wenn entweder vor der Unterschriftsleistung der Erblasser und der Zeugen oder während des Testiervorgangs die äußere Urkundeneinheit dadurch hergestellt wird, dass die losen Blätter nur mit Zerstörung oder Beschädigung der Urkunde gelöst werden können, wie zum Beispiel beim Nähen, Kleben oder Binden der Urkundenteile. Außerdem kann die Herstellung eines inhaltlichen Zusammenhangs zwischen mehreren losen Blättern neben der Fortsetzung des Textes auch durch einen vom Testator unterfertigten Vermerk auf dem zusätzlichen Blatt mit einer inhaltlichen Bezugnahme auf seine letztwillige Verfügung hergestellt werden.

Da im vorliegenden Fall die beiden Blätter lediglich mit einer Heftklammer verbunden waren und dadurch keine äußere Urkundeneinheit hergestellt wurde und auch kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den beiden Urkundenteilen besteht, hat das Höchstgericht den außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen und wurden dadurch die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach das Testament formungültig ist, rechtswirksam. Ist ein Testament ungültig, so tritt die gesetzliche Erbfolge ein und erbt jene Person/en, die der Testator im Testament eingesetzt hat, entgegen dessen ausdrücklichem Willen, nicht.

Aus anwaltlicher Vorsicht wird daher dringend empfohlen, dass Testamente auf Ihre Gültigkeit überprüft werden. Dies gilt nicht nur für die Frage der äußeren Urkundeneinheit, sondern auch für die Prüfung, ob eine rechtsgültige nuncupatio vorliegt, also eine Bekräftigung des letzten Willens durch handschriftlichen Vermerk und ob auch die sonstigen Formvorschriften für fremdhändige Testamente eingehalten wurden. Rechtsätze dazu finden sich in den Entscheidungen des OGH 2 Ob 51/20v vom 26.05.2020, 2 Ob 218/19a vom 30.01.2020 mit weiteren Hinweisen.

Für Rückfragen zu diesem Rechtsbereich stehen unsere Rechtsanwälte Mag. Stephan Gappmaier und Dr. Harald Kronberger zur Verfügung.

 

 

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