UNZULÄSSIGE ÜBERNAHME FREMDER ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

13.05.2020

von Mag. Johannes Paul

Fachbereich: Wirtschaftsrecht
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem modernen Wirtschaftsleben nicht wegzudenken: Diese sind ein wichtiges Hilfsmittel für die Abwicklung von Geschäften, indem sie die Beziehungen der beteiligten Unternehmen genau regeln.

Die Erstellung und Anpassung solcher AGB an die besonderen Bedürfnisse des Unternehmens und an allfällige Gesetzesänderungen und Gesetzesentwicklungen stellen einen wesentlichen Aspekt dar, damit die jeweiligen AGB auch den gewünschten Effekt haben.

Wichtig dabei zu wissen ist, dass die glatte Übernahme von fremden Geschäftsbedingungen rechtlich unzulässig ist: Nach dem Obersten Gerichtshof (zuletzt Geschäftszahl 4 Ob 166/19v) macht sich eine schmarotzerischen Ausbeutung fremder Leistungen schuldig und verstößt damit gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wer ohne jede eigene Leistungen sowie ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis (nämlich die AGB) eines anderen ganz oder in erheblichen Teilen glatt übernimmt (vgl RIS Justiz RS 0078341).

Bei einem solchen Rechtsverstoß drohen insbesondere Unterlassungs- und unter Umständen auch Schadenersatzansprüche. Es empfiehlt sich daher passende eigene AGBs zu erstellen und seinen Geschäftsbeziehungen zugrunde zu legen.

 

 

 

 

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