Urteil des europäischen Gerichtshofes - Deutsche LKW/Maut zu hoch - Rückerstattungsansprüche

09.12.2020

von Mag. Konstantin Fischer
Rechtsgebiet: Transportrecht
 

Mit Urteil vom 28.10.2020 (C-321/19) hat der europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Höhe der deutschen LKW-Maut seit Jahren gegen Europarecht verstößt. Hintergrund ist, dass bei der Festlegung der Höhe der LKW-Maut laut EU-Richtlinie ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden dürfen. Entgegen dieser Bestimmung wurden in Deutschland auch Kosten für die Verkehrspolizei bei der Festlegung mitberücksichtigt. Dagegen klagte eine polnische Spedition und erhielt Recht.

Nun besteht die Möglichkeit für Unternehmen, die deutsche LKW-Maut entrichteten, zumindest den zu viel bezahlten Anteil zurückzufordern. Hierbei geht es um 3-4% der bezahlten Mautbeträge. Es gibt sogar vereinzelt Stimmen, die davon ausgehen, dass die gesamte Maut zurückgefordert werden könnte, wobei dies strittig ist. Dies müsste gerichtlich entschieden werden.

Zu beachten ist, dass für die Frage der Verjährung deutsches Recht zur Anwendung gelangt. Demnach verjähren Rückerstattungsansprüche, wenn sie nicht bis zum Ende des dritten Kalenderjahres geltend gemacht werden, das der Entstehung des Rückerstattungsanspruches folgt. Die Maut wird in der Regel von Toll Collect automatisch abgebucht. Der Rückerstattungsanspruch entsteht daher im Moment der Abbuchung. Dies bedeutet, dass die Maut, die im Jahr 2017 abgebucht wurde, bis zum Ende des Jahres 2020 zurückverlangt werden muss.

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht völlig ausgeschlossen, dass angerufene Gerichte aus zB europarechtlichen Erwägungen, zu dem Ergebnis kommen, dass auch die mehr als drei Jahre zurückliegenden Ansprüche noch nicht verjährt sind. Theoretisch ginge das dann zurück bis ins Jahr 2005. Auch dies müsste allerdings erst gerichtlich geklärt werden.

Wir empfehlen einen Rückerstattungsantrag nach §4 Abs 2 S 2 deutsches Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) an das Bundesamt für Güterverkehr (www.bag.bund.de) zu richten. Dieser Antrag ist schriftlich zu stellen, das heißt per unterschriebenem Brief. Eine einfache E-Mail genügt nicht. Auch empfiehlt es sich das Schreiben mit Zustellnachweis, das heißt per Kurier oder per Einschreiben/Rückschein, zu verschicken. Der Antrag ist auf Deutsch zu stellen. Auch sollten dem Antrag Nachweise für die Zahlung der Maut beigefügt werden. Hierzu dienen die Aufstellungen, die dem Mautzahler durch Toll Collect zugeschickt werden.

Sollten Sie Fragen hierzu haben, steht Ihnen Rechtsanwalt Mag. Konstantin Fischer gerne zur Verfügung.

 

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