Verpflichtung des Auftraggebers, notwendige Vorarbeiten zur Mangelbehebung durch Auftragnehmer zu organisieren

22.02.2017

von Mag. Konstantin Fischer

In einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (3 Ob 213/15t) zum Baurecht hatte sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage notwendiger Vorarbeiten für eine Mängelbehebung durch den Aufragnehmer auseinanderzusetzen. Hintergrund war, dass ein Malerunternehmen den Vollwärmeschutz im Sockelbereich eines Hotels mangelhaft montiert hatte. Daneben bestanden zahlreiche Mängel anderer Professionisten. Gemäß Gutachten hätten die Kosten für die Behebung der das Malerunternehmen betreffenden Mängel € 33.600,00 betragen. Das Malerunternehmen war zur Verbesserung leistungsbereit, teilte jedoch mit, dass die Mängelbehebung nicht ohne notwendige Vorarbeiten durch andere Professionisten erledigt werden könnten. Dies gemäß Gutachten abgesehen von Mängelbehebungen im Gegenwert von € 1.440,00, die auch ohne Vorarbeiten sogleich erbracht werden hätten können. Da das Malerunternehmen die anderen Professionisten nicht dazu bewegen konnte die Vorleistungen (im Wege der eigenen Mangelbehebungspflicht) zu erbringen und dies vom Auftraggeber nicht organisiert wurde, begehrte das Malerunternehmen den gesamten Werklohn. Der Auftraggeber verwies auf sein Zurückbehaltungsrecht wegen der Mangelhaftigkeit der Leistung des Malerunternehmens.

Der Oberste Gerichtshof hielt hierzu fest, dass Gewährleistungsansprüche nicht über den ursprünglichen vertraglichen Leistungsumfang hinausreichen. Erfordert eine Mängelbehebung daher Vor- oder Nacharbeiten an Gewerken anderer Werkunternehmer so sind diese nicht von der Gewährleistungspflicht umfasst. Die Kosten für die Vor- und Nacharbeiten stellen einen Mangelfolgeschaden dar, die der Werkunternehmer (nur) aus dem Titel des Schadenersatzes zahlen muss, nicht muss er jedoch die Leistungen selbst erbringen. Der Auftraggeber muss daher die erforderlichen Vor- oder Nacharbeiten organisieren, um dem Werkunternehmer die Verbesserung seines Werkes zu ermöglichen.

Macht der Auftraggeber dies nicht, verliert er sein Leistungsverweigerungsrecht, da er mit seiner Verpflichtung, die erforderlichen Vor- und Nacharbeiten zu organisieren, in Verzug gerät. Allerdings schränkt der Oberste Gerichtshof ein, dass dies im Falle eines komplexen Bau- bzw. Sanierungsprojektes mit mangelhaften Leistungen mehrerer Werkunternehmer nicht zur Folge haben kann, dass der Werkunternehmer trotz der bestehenden Mängel seiner Leistung Anspruch auf den vollen Werklohn hat. Analog zu § 1168 Abs 1 S 1 ABGB ist die Werklohnforderung um jenen Betrag zu mindern, den der Werkunternehmer selbst für die Mangelbehebung aufwenden hätte müssen.

Da im konkreten Fall auch ein Teil der Verbesserung im Gegenwert von € 1.440,00 ohne Vorarbeiten erledigt werden hätte können, stellte sich auch die Frage, ob bereits daraus das Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers resultiert. Der Verbesserungsaufwand stellte jedoch bloß etwa 2 % des geforderten Betrages dar. Die Berufung auf das Zurückbehaltungsrecht verstößt gemäß Obersten Gerichtshof daher gegen das Schikaneverbot. Schikane bei der Leistungsverweigerung wird von der Rechtsprechung in der Regel angenommen, wenn der Mangelbehebungsaufwand weniger als 5 % des zurückbehaltenen Betrages ausmacht. Dies ist allerdings lediglich die Regel, konkret kommt es auch auf die Art des Mangels und die Wesentlichkeit desselben an.

Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass der Auftraggeber, sofern er den gesamten Werklohn zurückbehalten will, verpflichtet ist, zur Behebung notwendige Vor- oder Nacharbeiten zu organisieren bzw. in Auftrag zu geben. Die hierfür anfallenden Kosten kann er aus dem Titel des Schadenersatz vom Werkunternehmer fordern bzw. der Werklohnforderung aufrechnungsweise entgegenhalten.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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