Verschmelzung auf die Mutter trotz negativem Eigenkapital der Tochter

19.02.2021

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht


Der Oberste Gerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 25. November 2020, 6 Ob 203/20a folgenden Sachverhalt behandelt und eine äußerst interessante Entscheidung getroffen:

  • Im Firmenbuch wurde die Eintragung der Verschmelzung von mehreren Tochtergesellschaften als übertragende Gesellschaften auf ihre 100%ige Muttergesellschaft als übernehmende Gesellschaft sowie die Löschung der übertragenden Gesellschaften beantragt. Die Schlussbilanzen der Tochtergesellschaften wiesen allesamt ein negatives Eigenkapital in der Höhe von rund € 160.000,00 auf. Die Muttergesellschaft wies in ihrer Bilanz ein positives Eigenkapital von mehr als € 5,3 Mio. aus, darunter eine nicht gebundene Kapitalrücklage von € 4,7 Mio. und ein Bilanzgewinn von über € 600.000,00.
     
  • Die Untergerichte wiesen den Eintragungsantrag in das Firmenbuch ab und begründeten dies im Wesentlichen damit, dass die Verschmelzung einer Gesellschaft mit negativem Wert mit einer anderen Gesellschaft zu einer Verschlechterung der Position der Gläubiger der übernehmenden Gesellschaft führe. Geeignete Ausgleichsmaßnahmen, zum Beispiel die Gewährung eines Gesellschafterzuschusses in Höhe des negativen Vermögens, seien nicht gesetzt worden.
     
  • Der Oberste Gerichtshof gelangt in seiner Entscheidung über den ordentlichen Revisionsrekurs zur Ansicht, dass der Verschmelzungsantrag zulässig ist. Das negative Eigenkapital bei den Tochtergesellschaften wird bei Weitem von der nicht gebundenen Kapitalrücklage und dem Bilanzgewinn bei der übernehmenden Muttergesellschaft abgedeckt. Die übernehmende Gesellschaft ist nahezu weder buchmäßig überschuldet, noch gibt es Hinweise auf einen Insolvenztatbestand nach § 66 f IO. Dem Eintragungsantrag in das Firmenbuch war daher stattzugeben. In dieser Entscheidung setzt sich der OGH sehr ausführlich mit der Rechtsprechung und dem Schrifttum auseinander. Dem Ergebnis ist vollinhaltlich zuzustimmen.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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