Verstoß gegen Einlagenrückgewähr – Ein immerwährendes Damoklesschwert

26.05.2020

von Mag. Stephan Gappmaier


Nach der ständigen Rechtsprechung zieht ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG absolute Nichtigkeit nach sich. Diese absolute Nichtigkeit ist von einem Gericht von Amtswegen wahrzunehmen, und können sich auch Dritte darauf berufen. Durch Zeitablauf tritt auch grundsätzlich keine Heilung eines nichtigen Rechtsgeschäftes ein.

In diesem Zusammenhang besonders interessant ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshof (6 Ob 18/20w, 20.02.2020), der der folgende Sachverhalt zugrunde lag:

Der Alleingesellschafter einer GmbH errichtete auf seine Kosten auf einem Grundstück der Gesellschaft eine Tiefgarage. Als der Alleingesellschafter die Geschäftsanteile an der GmbH 2005 verkaufte, wurde gleichzeitig für das dem Gesellschafter persönlich gehörende Nachbargrundstück unentgeltlich die Dienstbarkeit der Nutzung der Tiefgarage eingeräumt. Der spätere Kläger erwarb das Grundstück mit der Tiefgarage 2017 in einer Zwangsversteigerung. In der vom Obersten Gerichtshof behandelten Klage begehrte der Kläger die Löschung der Dienstbarkeit auf Nutzung der Tiefgarage und bekam Recht, weil für die Dienstbarkeitseinräumung keine Gegenleistung erbracht und somit gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wurde.

Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshof zeigt eindrücklich, dass bei der Gestaltung von Rechtsgeschäften zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern äußerste Vorsicht geboten ist, damit nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen wird und das Rechtsgeschäft nicht in der Zukunft, auch nach vielen Jahren, angefochten werden kann. Grundsätzlich ist darauf zu achten, dass einer Leistung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter eine fremdübliche Gegenleistung der Gesellschafter gegenübersteht.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier.

 

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