Vom kleinen Sportverein bis zur großen Aktiengesellschaft: die virtuelle Versammlung

14.04.2020

von Dr. Harald Kronberger
 

Rechtgebiet: Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
 

„Viele Vereine, GmbHs, AGs, Genossenschaften und Gesellschaften haben das gleiche Problem: Mitgliederversammlungen und Gesellschafterversammlungen, so, wie dies verbindlich in den Vereinsstatuten und in den Satzungen vorgesehen ist, können nicht stattfinden“

Der Gesetzgeber hat jetzt erfreulicherweise Abhilfe geschaffen. Im gesellschaftsrechtlichen Covid-19-Gesetz wurde die Grundlage geschaffen und mit der Verordnung der Bundesministerin für Justiz erlassen und kundgemacht am 8.4.2020 ( Covid-19-GesV) wurde die sogenannte virtuelle Versammlung eingeführt und unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt .

Demnach dürfen Versammlungen nunmehr virtuell abgehalten werden. Das können Mitgliederversammlungen von Sport-, Kultur- und sonstigen Vereinen sein, Gesellschafter einer GmbH, Aktionäre einer AG, Gesellschafter einer OG oder einer KG, Mitglieder einer Genossenschaft, eines Versicherungsvereines auf Gegenseitigkeit oder eines kleinen Versicherungsvereines. Das gilt auch für die Versammlung der Mitglieder der Organe dieser „Gesellschaften“ , sohin für den Vorstand/Obmann eines Vereines, die Geschäftsführung einer GmbH, den Vorstand einer AG, den Vorstand einer Privatstiftung, Beiräte, Aufsichtsräte, Ausschüsse usw.

Die virtuelle Versammlung muss Voraussetzungen erfüllen:

  1. Jeder Teilnehmer muss in Echtzeit an der Versammlung optisch und akustisch teilnehmen
  2. Jedem Teilnehmer muss es möglich sein, sich zu Wort zu melden und an Abstimmungen teilzunehmen
  3. Jenes Organ, das die Versammlung einberuft, entscheidet, ob eine virtuelle Versammlung stattfindet
  4. In der Einberufung sind die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Versammlung zu beschreiben
  5. Bestehen Zweifel an der Identität der Teilnehmer, so ist diese in geeigneter Form zu prüfen
  6. Für Fälle, in denen maximal die Hälfte der Teilnehmer nicht über die technischen Einrichtungen verfügen, gibt es Erleichterungen
  7. Für die Hauptversammlung einer AG und für die Generalversammlung einer Genossenschaft oder eines Vereines gibt es Sondervorschriften

    1. Ausreichend ist es demnach, wenn die Aktionäre bzw Vereinsmitglieder die Versammlung nur optisch und akustisch mitverfolgen können, zB durch eine Übertragung, aber sich nicht zu Wort melden können. Die Möglichkeit der Fragestellung muß auf anderem Weg erreicht wird, zB durch eine Email an die Gesellschaft, ein Telefonat etc.
    2. Für Vereine und Genossenschaften ist es auch zulässig eine schriftliche Abstimmung durchzuführen, wenn die virtuelle Versammlung nicht möglich ist, auch wenn dies in der Satzung nicht vorgesehen ist. Dazu ist den Mitgliedern mit der Ankündigung ein Stimmzettel zur Verfügung zu stellen

  8. Diese Möglichkeiten bestehen nur bis 31.12.2020

 

 

 

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