Vorsicht für alle Vertragserrichter beim Asset-Deal: Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang muss zeitnah vereinbart und angemeldet werden

15.10.2018

von MMag. Dr. Lukas-Florian Gilhofer

Nach § 38 Abs 1 Satz 1 UGB gehen die Rechtsverhältnisse grundsätzlich zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs über. Die Vereinbarung eines Ausschlusses der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Erwerber nach § 38 Abs 4 UGB muss „beim Unternehmensübergang“ erfolgen. Bisher war zwar bekannt, dass dafür ein enger zeitlicher Zusammenhang zum Unternehmensübergang erforderlich ist. Ein genauer zeitlicher Horizont war aber nicht bekannt. Abzustellen ist dazu auf den grundsätzlich im Titelgeschäft vorgesehenen Stichtag, also auf den Zeitpunkt, ab dem das Unternehmen im Namen des Erwerbers betrieben werden soll. Der Zeitpunkt der Unterfertigung des schriftlichen Vertrags ist demgegenüber nach dem klaren Wortlaut des § 38 UGB nicht entscheidend.

Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.05.2018 zu 6 Ob 80/18k nunmehr klargestellt, dass ein Zeitraum von 6 Wochen zwischen Stichtag und Eintragungsbegehren zu lange ist, sodass der Haftungsausschluss nicht greift.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier

 

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Vorsicht für alle Vertragserrichter beim Asset-Deal: Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang muss zeitnah vereinbart und angemeldet werden