Was bedeutet die COVID-19 Pandemie für die zukünftige Vertragserrichtung und den Abschluss von Verträgen?

02.04.2020

von Mag. Fabian Kronberger
Beitrag zum allgemeinen Vertragsrecht im Rahmen der COVID-19 Pandemie

Die Leistungspflichten aus einem geschlossenen Vertrag, bleiben auch in Zeiten der COVID-19 Pandemie aufrecht und die wechselseitigen Rechte bzw. Pflichten entfallen nicht. Eine im Vertrag vereinbarte force-majeure Klausel kann in der Einzelfallbetrachtung, den Sachverhalt anders beurteilen lassen.

  1. force-majeure Vertragsbestimmung

Force-majeure Bestimmungen, also Klauseln über höhere Gewalt, werden in Verträgen explizit vereinbart. Aber ist der COVID-19 Virus und die daraus entstandene Pandemie überhaupt als höhere Gewalt einzustufen?

  1. OGH Judikat SARS

Der Oberster Gerichtshof (OGH) hat 2005 in der Entscheidung 4Ob103/05h, den Virus SARS als höhere Gewalt eingestuft. Das Bundesministerium ua für Gesundheit bezeichnet den Erreger der Erkrankung COVID-19, als SARS-CoV-2, somit kann davon ausgegangen werden, dass auch der Virus COVID-19 und die daraus entstandene Pandemie als höhere Gewalt eingestuft wird.

  1. OGH Judikat höhere Gewalt

Der OGH hat 1986 in der Entscheidung 7Ob26/86 entschieden, dass höhere Gewalt eine von außen kommende unabwendbare Fremdeinwirkung voraussetzt. In der Lehre wird diesbezüglich von einem unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignis gesprochen.

Für Verträge, die in Zukunft geschlossen werden, ist daher zu beachten, dass die COVID-19 Pandemie kein unvorhersehbares Ereignis mehr darstellt, da die Problematik mehr als bekannt ist. Dies bedeutet, dass bei Abschluss eines Vertrages, die gängigen Formulierungen der Musterklauseln die Pandemie nicht mehr aufgreifen bzw. somit diesbezüglich unwirksam wären und die Vertragspartner Risiken übernehmen, die in vor der Pandemie geschlossenen Verträgen noch ausgehebelt sind.

  1. Vertraglich ist keine Bestimmung über force-majeure geregelt

Enthält ein Vertrag keine vertragliche Vereinbarung zu einer force-majeure Klausel bzw. greifen diese aufgrund des Kenntnisstandes der COVID-19 Pandemie nicht mehr, sind Rechtsfolgen nach dem allgemeinen Zivilrecht und den gesetzlichen Regularien zu bestimmen.

  • Leitungspflicht bloß vorübergehend unmöglich? Verzug
  • Leistungspflicht ist an explizit vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen aber an diesem nicht möglich? Fixgeschäft
  • Leistungspflicht kann nach Abschluss des Vertrages dauerhaft nicht mehr erfüllt werden? Nachträgliche Unmöglichkeit
  1. Nachträgliche Unmöglichkeit

Das Verschulden der nachträglichen Unmöglichkeit von Leistungspflichten, aus einem Vertrag, aufgrund der COVID-19 Pandemie, trifft vermehrt keine der Vertragsparteien. Es handelt sich somit um eine zufällige nachträgliche Unmöglichkeit. Wird der Betrieb einer Vertragspartei durch zb. eine VO der Behörde geschlossen, ist es diesem Unternehmen bei einem Fixgeschäft wie Veranstaltungen nicht mehr möglich, seiner Leistungspflicht nachzukommen. Der Vertrag kann somit nicht mehr erfüllt werden und löst sich auf.

  1. Regelungen der Gefahrtragung

Die Regelungen der Gefahrtragung unterscheiden sich in Gattungsschuld und Speziesschuld. Die Pflicht zur Erbringung der Leistung im Rahmen einer Speziesschuld ist sodann, für den Schuldner nicht mehr erforderlich. Eine Zahlung hat der Gläubiger auch nicht zu leisten. Bei der Gattungsschuld muss der Vertragspartner jedoch ein anderes Exemplar dieser Gattung leisten, außer die gesamte Gattung ist untergegangen bzw. der gesamte Vorrat ist erschöpft.

  1. Wegfall der Geschäftsgrundlage

Ist die Geschäftsgrundlage nach Abschluss des Vertrages weggefallen, kann der Vertrag angepasst oder angefochten werden. Die Rechtsprechung handhabt den Wegfall der Geschäftsgrundlage sehr restriktiv. Der OGH hat im Judikat SARS (siehe Punkt oben) die Qualifikation des Ausbruches der Infektionskrankheit SARS als Unzumutbarkeit aufgrund höherer Gewalt bestätigt.

  1. Verzug

Wird eine vertragliche Leistungspflicht durch den Schuldner verspätet erfüllt, auch aufgrund der COVID-19 Pandemie, handelt es sich um einen Leistungsverzug, bei verspäteter Erfüllung des Gläubigers, um einen Gläubigerverzug.

Der objektive Schuldnerverzug ist dem Schuldner nicht vorwerfbar, der Gläubiger hat das gesetzliche Wahlrecht am Vertrag festzuhalten oder unter einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurück zu treten. Handelt es sich um einen Schuldnerverzug mit Verschulden, einen subjektiven Schuldnerverzug, so ist am Vertrag mit Geltendmachung des Verspätungsschadens festzuhalten oder der Rücktritt vom Vertrag mit Geltendmachung des Erfüllungsinteresses, zu erklären.

Liegt ein Gläubigerverzug vor, ist festzuhalten, dass eine Annahme keine Pflicht, sondern eine Obliegenheit darstellt, dh sollte der Gläubiger sich weigern, die Leistung anzunehmen, so ist der Übergang des Risikos jener Zeitpunkt, an dem die Fälligkeit vereinbart ist. Ist der Schuldner zur Leistungserbringung bereit, der Gläubiger verweigert diese, geht das Risiko mit Fälligkeit auf den Gläubiger über und dieser ist verpflichtet die Sache zu bezahlen, obwohl er nichts dafür bekommt. Das Gesetz ermöglich dem Schuldner in solchen Fällen, zur Befreiung seiner Verbindlichkeit, die gerichtliche Hinterlegung.

 

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