Wettbewerbsverbot Gesellschafter?

27.04.2021

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Gesellschaftsrecht

GmbH Gesellschafter, die nicht gleichzeitig auch Geschäftsführer der Gesellschaft sind, unterliegen keinem Wettbewerbsverbot. Im GmbHG gibt es dafür keine Anspruchsgrundlage. Anders verhält es sich im Recht der Personengesellschaften.
§ 112 UGB bestimmt, dass ein Gesellschafter ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen darf noch sich an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als unbeschränkt haftender Gesellschafter beteiligen darf. Für Geschäftsführer einer GmbH regelt § 36 AngG, dass eine Vereinbarung für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses, die ein Jahr nicht übersteigt, unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen zulässig ist, wodurch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot verwirklicht wird. Vereinbarungen von nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für Gesellschafter sind nach überwiegender Lehre und ständiger Rechtsprechung möglich, sofern sich die Beschränkungen innerhalb gewisser Grenzen halten. Der Oberste Gerichtshof ist in der Beurteilung dieser Grenzen etwas toleranter als der BGH und übernimmt auch die Ansicht der Kommission, wonach Wettbewerbsverbote im Zuge von Zusammenschlüssen für diesen Vorgang auch notwendig sind, weil sie der Erhaltung des übertragenen Vermögenswertes dienen. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass im Zuge von Anteilsveräußerungen Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahre akzeptiert werden, wenn im Zuge der Anteilsveräußerung auch Knowhow übertragen wird.

Eine wesentliche Grundlage für die Rechtfertigung des Wettbewerbsverbotes besteht naturgemäß darin, dass einem Gesellschafter (nach ständiger Judikatur auch einem Minderheitsgesellschafter) ein weitreichendes Informationsrecht gegenüber der Gesellschaft zusteht und daher ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot grundsätzlich zulässig ist. In der Regel wird ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einer Frist von bis zu zwei Jahren zulässig sein, in Ausnahmefällen auch länger. Wesentlich ist dabei, dass die Ausgestaltung des Wettbewerbsverbotes in räumlicher, sachlicher und zeitlicher Ausgestaltung angemessen ist.

 

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