Wirkt das Konkurrenzverbot nach § 7 Angestelltengesetz gegen eine GmbH nach?

06.08.2020

von Dr. Harald Kronberger
Fachbereich: Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
 

Wirkt das Konkurrenzverbot nach § 7 Angestelltengesetz gegen eine GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der Angestellte ist?

In der Entscheidung des Obersten Gerichtshof 4Ob234/19 vom 7,4,2020 wurde dies für den zu beurteilenden Sachverhalt verneint. Der Kläger und Dienstgeber brachte vor, dass sein vormaliger Dienstnehmer als Prokurist zahlreiche Geschäfte des Klägers ohne Zustimmung über die  beklagte GmbH abwickelte, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Dies verstoße gegen das Konkurrenzverbot nach § 7 AngG und daher werde Zahlung (Leistung der vereinnahmten Beträge), Rechnungslegung und Auskunft begehrt.

In der rechtlichen Beurteilung stellte der Oberste Gerichtshof klar:

  1. § 7. Abs 1 AngG enthält das Verbot,1.: ohne Bewilligung des Dienstgebers ein selbständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben oder 2.: im Geschäftszweig des Dienstgebers für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu machen.
  2. Der erste Tatbestand zielt darauf ab dem Dienstgeber die volle Arbeitskraft seines Angestellten und die uneingeschränkte Vertretung der Interessen des Betriebs zu sichern, der zweite Tatbestand den Dienstgeber vor unerwünschter Konkurrenz durch den Dienstnehmer im eigenen Geschäftszweig zu schützen.
  3. Als Sanktionen kommen in Frage:

    1. Entlassung des Dienstnehmers nach § 27Z3 AngG   
    2. Schadenersatzforderung des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer oder Verlangen, dass die für Rechnung des Dienstnehmers gemachten Geschäfte als für seine Rechnung abgeschlossen gelten oder Abtretung der Ansprüche des Dienstnehmers gegen den Dritten an den Diensgeber.

  4. Ansprüche des Dienstgebers gegen Dritte sind jedoch der Bestimmung des §7 AngG nicht zu entnehmen.
  5. Bei einer Kapitalgesellschaft wie der GmbH muss klar zwischen der juristischen Person und deren Gesellschafter und Organen unterschieden werden. Juristische Personen und Gesellschafter sind verschiedenen Rechtssubjekte und daher auseinanderzuhalten.
  6. Die Rechtsansicht, dass bei Gründung einer GmbH diese gewissermaßen in die Position des Angestellten eintrete und daher die GmbH an das Konkurrenzverbot des § 7 AngG gebunden sei, findet im Gesetz keine Deckung.
  7. Das Rechnungslegung- und Auskunfts-,Vergütungs und Abtretungsbegehren lässt sich daher nicht aus den Tatsachenbehauptungen ableiten.

 

 

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