Zulässigkeit der Verarbeitung öffentlicher Daten aus dem Grundbuch durch Immobilientreuhänder

03.10.2019

von Mag. Johannes Paul

Grundsätzlich bedarf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer rechtlichen Grundlage, damit diese zulässig ist. So können zum Beispiel Daten verarbeitet werden, die zur Erfüllung eines Vertrages oder einer gesetzlichen Verpflichtung notwendig sind.
Eine solche rechtliche Grundlage kann auch das Vorliegen sogenannter berechtigter Interessen desjenigen sein, der die Daten verarbeitet (oder sogar auch eines Dritten). Dabei ist jedenfalls eine Interessenabwägung durchzuführen, wobei die Interessen des von der Verarbeitung Betroffenen an der Geheimhaltung der Daten nicht überwiegen dürfen.

Die Datenschutzbehörde hat sich nun in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Frage beschäftigt, ob es zulässig ist, dass Immobilientreuhänder Daten aus dem Grundbuch erheben und diese sodann dazu verwenden, um Liegenschaftseigentümer postalisch zum Zweck des möglichen Erwerbs zu kontaktieren.

Im Bescheid vom 23. April 2019 zur GZ DSBD123.626/0006-DSB/2018 hat die Datenschutzbehörde dies unter folgenden Prämissen bejaht: Da die Daten öffentlich zugänglich waren und der Immobilientreuhänder die Daten bloß zur einmaligen Kontaktaufnahme verwendete und noch dazu angeboten hatte, diese Daten zu löschen bzw. jede weitere Kontaktaufnahme zu unterlassen, liegt nach Ansicht der Behörde hier ein berechtigtes Interesse des Immobilientreuhänders vor, sodass keine Verletzung des Rechtes auf Geheimhaltung vorliegt. Diese postalische Kontaktaufnahme zum genannten Zweck ist daher gerechtfertigt.

Mit Bescheid vom 20. Mai 2019, GZ: DSB-D123.972/0005- DSB/2019 hat die Datenschutzbehörde das Vorliegen des berechtigten Interesses einer Immobilientreuhänderin in einer ähnlichen Konstellation aber verneint. Dabei nahm die Immobilientreuhänderin jedoch nicht bloß einmal Kontakt mit dem Liegenschaftseigentümer auf: Konkret kontaktierte die Immobilientreuhänderin mittels Briefen innerhalb eines Monats zweimal und innerhalb eines Zeitraumes von etwas mehr als einem Jahr dreimal den Liegenschaftseigentümer, um dessen Verkaufsabsichten zu ermitteln. Die Datenschutzbehörde befand, dass die Interessenabwägung zugunsten des Liegenschaftseigentümers ausfällt. Dieser hat ein berechtigtes Interesse daran, dass seine personenbezogenen Daten nicht dauerhaft zum Zwecke regelmäßiger Anfragen betreffend einen allfälligen Grundstücksverkauf verarbeitet werden. Dieses Interesse überwiegt in der vorliegenden Konstellation gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Immobilientreuhänderin.

Zusammengefasst ist daher zu empfehlen, vor Datenverarbeitungen stets zu prüfen, ob eine rechtliche Grundlage vorliegt. Sollte man sich auf ein berechtigtes Interesse stützen wollen, so ist darauf zu achten, die Interessen des Betroffenen auf Geheimhaltung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Jedenfalls dürfen dessen Interessen nicht überwiegen.

 

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