Zusammenfassung der Neuregelungen der Grundbuchs-Novelle 2020

23.07.2020

von Mag. Fabian Kronberger

Fachbereich: Bau- und Immobilienrecht


Das Allgemeine Grundbuchgesetz 1955, das Grundbuchumstellungsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 werden mit der Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020), welche der Nationalrat am 8.7.2020 beschlossen hat, geändert. Die Neuerungen treten mit 1.10.2020 in Kraft.

Insbesondere folgende Regelungen wurden mit Beschluss des Nationalrats geändert:

Grundbuchsgesetz 1955

  • Anmerkung der Rangordnung zugunsten einer bestimmten Person

Nach § 57 Abs. 2 GBG wird Absatz 2a eingefügt und gibt somit den Berechtigten die Möglichkeit vor Ablauf der gesetzlichen Frist die Löschung der Anmerkung vom Eigentümer oder von dem zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten zu beantragen.

§ 57(2a) GBG „Vor Ablauf der gesetzlichen Frist (§ 55) kann die Löschung der Anmerkung vom Eigentümer oder von dem zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten beantragt werden. Die Löschung der Anmerkung bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers und des zur Ausnutzung der Rangordnung Berechtigten, wobei deren Unterschriften gerichtlich oder notariell beglaubigt sein müssen.“

Nach § 57 Abs. 4 wird Abs. 5 angefügt und regelt bei Ableben des Treuhänders, Verlust bzw. Ruhen seiner Berufsberechtigung, dass der für diesen bestellte Notarsubstitut oder Kammerkommissär unter Vorlage des Bestellungsdekrets bzw. der Amtsbestätigung über seine Bestellung die Rangordnung ausnutzen kann.

§ 57(5) GBG „Wenn ein als Treuhänder bestellter Notar oder Rechtsanwalt stirbt, seine Berufsberechtigung verliert oder diese ruht, kann der für ihn bestellte Notariatssubstitut (§ 119 Notariatsordnung) bzw. Kammerkommissär (§ 34a Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung) unter Vorlage seines Bestellungsdekrets (§ 122 Abs. 2 Notariatsordnung) bzw. der Amtsbestätigung über seine Bestellung (§ 34a Abs. 3 Rechtsanwaltsordnung) die Rangordnung ausnutzen. Entsprechendes gilt für den Amtsnachfolger eines als Treuhänder bestellten Notars, wenn dieser seine Ernennung auf die Notarstelle des Treuhänders nachweist.“

Nach § 57 Abs. 4 wird Abs. 6 angefügt und regelt, dass weder die Bestellung des Notars als Treuhänder noch dessen Übernahme der Treuhandschaft oder die Antragstellung auf Ausnutzung der Rangordnung entgegensteht, wenn dieser die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch, auf einer Rangordnungserklärung bzw. Zustimmungserklärung durchgeführt hat.

§ 57(6) GBG „Die Beglaubigung der Unterschrift auf einem Rangordnungsgesuch, auf einer Rangordnungserklärung oder auf einer Zustimmungserklärung (Abs. 3 2. Satz) durch einen Notar hindert weder dessen Bestellung als Treuhänder noch dessen Übernahme der Treuhandschaft oder die Antragstellung auf Ausnutzung der Rangordnung.“

  • Berechtigter zum Ansuchen

Vor § 77 GBG wird § 76a GBG eingefügt und ermöglicht im Grundbuchsverfahren auch der durch die begehrte Grundbuchshandlung belasteten Partei die Möglichkeit der Antragstellung.

§ 76a GBG „(1) Zur Antragstellung in Grundbuchsverfahren ist nicht nur die durch die begehrte Grundbuchshandlung berechtigte, sondern auch die durch die begehrte Grundbuchshandlung belastete Partei berechtigt.
(2) Abs. 1 gilt auch für den Antrag auf Einverleibung der Löschung eines Pfandrechts. Der Hypothekargläubiger ist zu einem solchen Antrag berechtigt, wenn er die schriftliche Zustimmung des Liegenschaftseigentümers nachweist. Dieser Nachweis ist weder in beglaubigter Form noch im Original erforderlich. Solange der Hypothekargläubiger keinen Antrag auf Löschung des Pfandrechts beim zuständigen Grundbuchsgericht eingebracht hat, kann der Liegenschaftseigentümer sein Verfügungsrecht nach §§ 469, 469a ABGB sowie §§ 58, 59 GBG ausüben.“

Wohnungseigentumsgesetz 2002

  • Unteilbarkeit des Mindestanteils

§ 12 (3) zweiter Satz wird verändert und räumt dem Grundbuchsgericht in konkreto die Möglichkeit der unmittelbaren Antragsabweisung ein.

§ 12 (3) zweiter Satz WEG „Wird ein Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechts gestellt, so hat das Grundbuchsgericht den Antrag abzuweisen, die Antragsteller auf die Unmöglichkeit der begehrten Einverleibung hinzuweisen und ihnen eine angemessene Frist dafür einzuräumen, um stattdessen den Erwerb des Mindestanteils durch eine einzelne Person oder durch eine Eigentümerpartnerschaft zu beantragen.

Hier gehts zum Beschluss des Nationalrates.
 

 

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