Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers – Verjährung

06.10.2014

Die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers wird in § 275 UGB geregelt. Unter anderem heißt es darin: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt, ist der Gesellschaft und, wenn ein verbundenes Unternehmen geschädigt worden ist, auch diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

In Abs 5 heißt es, dass die Ansprüche aus diesen Vorschriften in 5 Jahren verjähren.

Nunmehr hatte der OGH sich mit der Frage zu befassen, ob diese Fristen einen zwingenden Charakter haben oder ob sie zwischen den Parteien, sohin zwischen den mit der Abschlussprüfung beauftragten Abschlussprüfer einerseits und der ihn beauftragenden Gesellschaft andererseits, verkürzt werden können, im konkreten Fall durch Unterzeichnung von allgemeinen Auftragsbedingungen, in denen eben kürzere Verjährungsfristen vorgesehen waren.

In seiner Entscheidung vom 30.6.2014, 5 Ob 208/13v, judiziert der OGH, dass es sich bei der 5-jährigen Frist des § 275 Abs 5 UGB um eine zwingende Bestimmung handelt und daher eine Verkürzung dieser Frist, beispielsweise durch allgemeine Auftragsbedingungen, rechtsunwirksam ist.

 

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Haftung des gesetzlichen Abschlussprüfers – Verjährung