Gutscheine statt Geld zurück

27.04.2020

von Mag. Sarah Abel

 

Die Regierung will morgen, 28.4.2020, ein Gesetz beschließen, wonach es Veranstaltern entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung möglich sein soll, bei Absage von Kunst-, Kultur- oder Sportveranstaltungen aufgrund der COVID-19-Pandemie den Besuchern und Teilnehmern anstelle einer Entgeltrückerstattung Gutscheine auszustellen.

Umfasst sind etwa Konzertveranstaltungen, Opernaufführungen, Theateraufführungen, Filmvorführungen oder Performances, der Besuch von Museen oder Kulturdenkmälern sowie sportliche Darbietungen, wie etwa ein Profi-Tennisturnier, Liga-Spiele zwischen zwei Fußballklubs und auch Sportveranstaltungen mit entgeltlicher Publikumsbeteiligung wie z.B. für Hobbysportler zugängliche Laufsport-Events.

Die Befugnis des Veranstalters bzw. Betreibers anstelle einer Entgeltrückerstattung einen Gutschein zu begeben, ist mit EUR 70,00 begrenzt. Darüber hinausgehende Beträge sind in Geld zurückzuerstatten. Dies allerdings nur, solange der eigentlich zurückzuerstattende Gesamtbetrag EUR 250,00 nicht übersteigt. Diesfalls sind nämlich nur EUR 180,00 in Geld zurückzuerstatten, über den Restbetrag kann ein Gutschein ausgestellt werden.

Diese Limitierung kann auch nicht zusammengerechnet werden. Wurden mit einem einzigen Vertrag also mehrere Ereignisse gebucht, bezieht sich die Limitierung auf jedes einzelne davon. Es kann also ein Gutschein je Veranstaltung ausgestellt werden.

Ist jemand Inhaber eines Abonnements, so hat er die Möglichkeit, anstelle eines Gutscheines die Anrechnung des Teilentgelts für das entfallende Ereignis auf den Preis für das nächstjährige Abonnement zu verlangen.

Die Gutscheine sind frei übertragbar, können also weitergegeben und von jedem eingelöst werden. Die Einlösung des Gutscheins ist ein Recht des Gutscheininhabers, nicht aber eine Verpflichtung. Der Veranstalter bzw. Betreiber ist aber verpflichtet, den Gutschein als Bezahlung anzunehmen, umgekehrt ist der Gutscheininhaber aber nicht verpflichtet, diesen einzulösen. Wird der Gutschein nicht bis 31.12.2022 eingelöst, so ist vom Veranstalter bzw. Betreiber über Aufforderung der Wert des Gutscheins in Geld abzulösen.

Dem Kunden dürfen für die Ausstellung, Übermittlung oder Einlösung des Gutscheins keine Kosten angelastet werden.

Die oben dargestellten Limitierungen können durch Vereinbarung aber auch erhöht werden. Der Veranstalter bzw. Betreiber kann daher zunächst einen Gutschein über den gesamten Betrag ausstellen. Der Kunde kann dies dann aber ablehnen und muss in der Folge nur einen Gutschein über den gesetzlich vorgesehenen Betrag annehmen.

Bei der Akzeptanz von Gutscheinen über das gesamte Entgelt ist insofern Vorsicht geboten, als der Kunde bis zum Ablauf des 31.12.2022, also jenem Zeitpunkt, zu dem er die Auszahlung begehren kann, das Insolvenzrisiko des Veranstalters bzw. Betreibers trägt. Sollte dieser nämlich insolvent werden, kann der Wert des Gutscheins nämlich nurmehr im Insolvenzverfahren angemeldet werden, sodass bestenfalls eine Quote zur Auszahlung gelangt, die in den meisten Fällen eher gering ausfallen wird.

Zu beachten ist auch, dass diese neue gesetzliche Regelung insofern zurückwirkt, als sie für alle nach dem 13.3.2020 entfallenden Kunst-, Kultur- und Sportereignisse sowie für nach dem 13.3.2020 durchgeführten Schließungen von Kunst- oder Kultureinrichtungen gilt.

 

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Eine Haftung für die Richtigkeit wird nicht übernommen.

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